Haushaltsrede der CDU-Fraktion Marienmünster zum Finanzhaushalt 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Schöttler,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
werte Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

wie jedes Jahr haben wir heute wieder die wichtige Aufgabe, über den Finanzhaushalt unserer Stadt Marienmünster für das Jahr 2025 zu entscheiden, der uns in diesem Jahr begleiten wird.
Ein Haushaltsplan, so wie unser Kämmerer Kai Schöttler es treffend zusammengefasst hat, ist „mehr als nur eine Ansammlung von Zahlen – er ist die Blaupause für die Zukunft unserer Stadt.“ Er ist auch ein Wegweiser, und ein Ausdruck unserer Prioritäten sowie zugleich ein Bekenntnis zur Zukunft unserer Stadt. Wir von der CDU sehen es daher als unsere Pflicht, dieser Verantwortung gerecht zu werden und sowohl die gegenwärtige als auch die zukünftige Generation in den Blick zu nehmen.
Finanzielle Herausforderungen
Die gute Nachricht zuerst: Die Stadt Marienmünster kann für das Jahr 2025 den Haushaltsausgleich erreichen – wenn auch erneut nur fiktiv durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage. Dies ist nur möglich, weil der Einsatz des globalen Minderaufwands auf lediglich ein Prozent der ordentlichen Aufwendungen reduziert werden konnte und im gesamten Finanzplanungszeitraum keine zusätzliche Belastung der allgemeinen Rücklage notwendig wird. Die besseren Jahresergebnisse 2021 und 2022 sowie ein Einmaleffekt bei den Schlüsselzuweisungen sorgen für eine gewisse Entlastung. Doch lassen Sie uns nicht täuschen: Das strukturelle Defizit bleibt bestehen.
Die finanziellen Herausforderungen – ein realistischer Blick auf die Lage
Dennoch müssen wir realistisch sein: Das ausgewiesene Haushaltsdefizit von rund 1,831 Millionen Euro ist zwar geringer als im Vorjahr, doch bleibt es uns ein ernstes Augenmerk. Diese Entwicklung hängt auch maßgeblich mit einem Einmaleffekt durch erhöhte Schlüsselzuweisungen zusammen, welcher in den Folgejahren nicht mehr gegeben sein wird. Der echte Haushaltsausgleich bleibt also ein fernes Ziel! Ohne grundlegende Änderungen im Umlagesystem und der Reform der Gemeindefinanzierung - sei es durch eine Anpassung des Verbundsatzes oder durch einen Lastenausgleich bei der Energiewende, die besonders den ländlichen Raum belastet - wird sich die finanzielle Situation der Stadt Marienmünster nicht nachhaltig verbessern. Vor allem die hohen Umlagen und der Druck auf die kommunalen Finanzen erfordern von uns eine vorausschauende Planung und gegebenenfalls auch drastische Maßnahmen.
In diesem Haushalt gehen wir von einer stabilen Grundlage aus:
Die Schlüsselzuweisungen liegen in der Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2025 bei etwa 1,838 Millionen Euro, was eine Steigerung um ca. 720.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Diese positiven Zahlen sind jedoch nicht nur Folge einer stabilen Entwicklung, sondern auch Resultat eines einmaligen Effekts. Daher müssen wir wachsam bleiben und sorgfältig mit unseren Ressourcen umgehen, um uns nicht von temporären Entwicklungen blenden zu lassen.
Ausgaben und Investitionen – ein Balanceakt zwischen Notwendigkeit und Verantwortung
Die CDU-Fraktion hat sich die Aufgabe gesetzt, die Stadt Marienmünster zukunftsorientiert zu gestalten, und zwar unter der Prämisse, dass wir bei den investiven Maßnahmen alles Erdenkliche dransetzen, immer unter dem Haushaltsansatz zu bleiben. Dies ist eine wesentliche Zielsetzung für den Haushalt 2025. Wir müssen den Spagat schaffen zwischen notwendigen Investitionen in die Infrastruktur und einer verantwortungsvollen Haushaltsführung. Hierbei setzen wir auf eine gezielte Priorisierung von Projekten, die sowohl kurzfristig als auch langfristig den höchsten Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bringen.
Auf der Ausgabenseite führen die Transferaufwendungen mit 6,222 Millionen Euro die Liste an. Besonders die Kreisumlage von 2,877 Millionen Euro und die Jugendamtsumlage von 2,306 Millionen Euro stellen große Belastungen dar. Positiv hervorzuheben ist, dass die Steigerung gegenüber dem Vorjahr moderater ausfällt.
Die Personalkosten belegen mit 4,984 Millionen Euro wieder einmal den Spitzenplatz bei den Ausgaben. Ein Thema was nicht so einfach zu lösen ist. In den kommenden Jahren werde viele vertraute Personen aus der Verwaltung in den wohlverdienten Ruhestand gehen, und gutes Personal ist auf dem Markt hingegen nur schwer zu bekommen.
Besonders beunruhigend ist jedoch die Entwicklung der Liquidität der Stadtkasse. Der Schuldenstand zum 01.01.2025 wird sich auf rund 1,818 Millionen Euro belaufen. Dennoch bleibt Marienmünster im Vergleich zu anderen Kommunen mit 366 Euro pro Einwohner auf einem niedrigen Niveau (Landesdurchschnitt: 4.800 Euro pro Einwohner). Dennoch müssen wir festhalten: Die Kreditaufnahme von insgesamt 5,6 Millionen Euro, davon 4,1 Millionen für Investitionen und 1,5 Millionen zur Liquiditätssicherung, zeigt, dass wir uns an der Grenze der finanziellen Belastbarkeit bewegen.
Investitionen mit Augenmaß – wir müssen unter dem Haushaltsansatz bleiben
Die geplanten Investitionen sind vielfältig und zeigen unser Engagement für die Stadtentwicklung: Der Haushalt sieht für 2025 zentrale Projekte vor, darunter:
• 407.000 Euro für das neue HLF 20 der Löschgruppe Bredenborn – ein wichtiges Signal für unsere Feuerwehr, die für Sicherheit in unserer Stadt sorgt.
• 500.000 Euro für die Beteiligung an Windkraftprojekten – ein Schritt in Richtung nachhaltiger Energieversorgung.
• 500.000 Euro für den Ankauf von Bau- und Gewerbeflächen – eine Investition in die Zukunft unserer Stadtentwicklung.
• 2,9 Millionen Euro für den Radweg Abtei-Schieder-Schwalenberg – eine Maßnahme, die mit 90 % gefördert wird und die Mobilität nachhaltig verbessert.
• 89.800 Euro (nach Abzug der Förderung) für die ISEK Kernmaßnahme Dorfgemeinschaftshaus „Gasthof Weber“
• MVZ Marienmünster, geplanter Neubau
Diese Projekte sind nicht nur notwendig, sondern auch Ausdruck unserer Wertschätzung für die Menschen, die bei uns in Marienmünster leben und sich unter anderem in Verein und Kommune engagieren.
Wie bereits angesprochen, werden wir künftig auf eine ausgewogene Gemengelage von Einnahmen und Ausgaben achten müssen. Wir dürfen unsere finanzielle Handlungsfähigkeit nicht aufs Spiel setzen. Die Herausforderung besteht darin, klug zu priorisieren und gezielt zu investieren. Die steuerlichen Einnahmen sind im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen und belaufen sich auf rund 6,554 Millionen Euro. Insbesondere die Gewerbesteuer erfreut sich positiver Entwicklungen, jedoch müssen wir auch hier besonders vorsichtig sein, da die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht stabil und die Möglichkeit einer Rezession nicht ausgeschlossen sind.
Zudem ist es uns wichtig zu betonen, dass die Grundsteuerreform in Marienmünster aufkommensneutral durchgeführt wurde. Wir haben keinen Anlass gesehen, die Steuerlast durch Erhöhungen weiter zu steigern. Die Grundsteuer A und B bleibt mit insgesamt rund 840.000 Euro auf dem Niveau des Vorjahres.
Das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 – neue Herausforderungen für die Kommunen
Die Bundestagswahl 2025 am vergangenen Sonntag hat ein neues politisches Kräfteverhältnis geschaffen. Die Auswirkungen auf die Kommunalpolitik sind noch nicht vollständig absehbar, aber eines ist klar: Die neue Bundesregierung muss sich der dramatischen Lage der kommunalen Finanzen annehmen. Besonders die Verteilung der Finanzlasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss fairer gestaltet werden. Die steigenden Sozialausgaben, die Energiewende und die Transformation der Wirtschaft dürfen nicht weiterhin auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden.
Fazit – Zukunft gestalten mit Verantwortung
In den bevorstehenden Jahren wird die Stadt Marienmünster weiterhin vor großen Herausforderungen stehen. Doch nach jeder Hürde kann eine Chance stehen. Gemeinsam können wir daran arbeiten, die Weichen für eine nachhaltige und lebendige Stadt zu stellen. Wir bauen nicht nur auf anstehende Maßnahmen, sondern auch auf die Überzeugung, dass wir mit einer fundierten und zielgerichteten Haushaltspolitik die richtigen Entscheidungen für die Zukunft treffen werden.
Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen und für einen Haushalt 2025 stimmen, der nicht nur Zahlen, sondern auch Planung und Perspektive für alle Bürgerinnen und Bürger von Marienmünster bedeutet.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Schluss
Wir danken allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die an der Erstellung des Haushalts 2025 mitgewirkt haben, insbesondere den Kämmerer Kai Schöttler.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt nebst Anlagen zu.