Der Rat der Stadt Marienmünster hat einstimmig einen wichtigen Grundsatzbeschluss zum sogenannten „Wohnungsbau-Turbo“ gefasst. Ziel ist es, dringend benötigten Wohnraum schneller und unbürokratischer schaffen zu können – gleichzeitig soll die Stadt bei wichtigen und städtebaulich sensiblen Vorhaben die Kontrolle behalten.
Die Baugesetzbuch-Novelle ist seit dem 30. Oktober 2025 in Kraft. Sie soll Kommunen dabei unterstützen, Wohnungsbau schneller zu ermöglichen und bürokratische Hürden abzubauen.

Was bedeutet der „Wohnungsbau-Turbo“ für Marienmünster?
Vereinfacht gesagt: Wenn ein Bauvorhaben sinnvoll ist und zusätzlichen Wohnraum schafft, sollen nicht unnötig lange Planungsverfahren eine schnelle Umsetzung verhindern.
Bisher kann beispielsweise die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes erforderlich sein, bevor zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden kann. Der neue „Wohnungsbau-Turbo“ eröffnet unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, solche Vorhaben schneller zu ermöglichen.
Das kann gerade für eine Stadt wie Marienmünster interessant sein.
Denn wir wollen, dass junge Familien hier bleiben oder hierherziehen können, dass ältere Menschen passende kleinere Wohnungen finden und dass bestehende Gebäude sinnvoll weiterentwickelt und genutzt werden können.

Weniger Bürokratie und schnellere Entscheidungen
Ein wesentlicher Vorteil liegt in der Beschleunigung der Verfahren.
Bei einfach gelagerten Bauvorhaben muss nicht jedes einzelne Verfahren zunächst durch den Ausschuss oder den Rat gehen. Die Stadtverwaltung kann solche Fälle künftig eigenständig bearbeiten und die notwendige Zustimmung erteilen. Das bedeutet für Bauwillige vor allem eines: kürzere Wege und weniger Wartezeit.
Gerade bei unkritischen Vorhaben ist es aus Sicht der CDU sinnvoll, die vorhandene Fachkompetenz der Verwaltung zu nutzen, anstatt Entscheidungen unnötig durch zusätzliche politische Beratungsschritte zu verzögern.
Der Gesetzgeber sieht für die abschließende Entscheidung grundsätzlich einen Zeitraum von maximal drei Monaten vor. Wird innerhalb dieses Zeitraums nicht entschieden, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine sogenannte Zustimmungsfiktion greifen.

Was bringt das konkret den Bürgerinnen und Bürgern?
Der Wohnungsbau-Turbo kann verschiedene Chancen für Marienmünster eröffnen:
Mehr Wohnraum: Zusätzlicher Wohnraum kann schneller entstehen – beispielsweise durch Erweiterungen, Umbauten oder die sinnvolle Nutzung vorhandener Grundstücke und Gebäude.
Schnellere Verfahren: Wo heute möglicherweise umfangreiche Planungsverfahren notwendig wären, können bestimmte Vorhaben künftig schneller geprüft und entschieden werden.
Weniger Bürokratie: Einfach gelagerte Fälle müssen nicht unnötig mehrere politische Beratungsebenen durchlaufen.
Chancen für Familien und junge Menschen: Wenn mehr Wohnraum geschaffen werden kann, verbessert dies die Möglichkeiten für Menschen, in Marienmünster eine passende Wohnung oder ein eigenes Zuhause zu finden.
Weiterentwicklung bestehender Ortslagen: Der neue rechtliche Rahmen kann helfen, vorhandene Strukturen sinnvoll weiterzuentwickeln und zusätzlichen Wohnraum innerhalb bestehender Siedlungsbereiche zu schaffen.

Aber: Der Wohnungsbau-Turbo ist kein Freibrief

Gerade dieser Punkt war dem Rat besonders wichtig.
Schnelleres Bauen darf nicht bedeuten, dass städtebauliche Belange oder die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner außer Acht gelassen werden.
Die Stadt hat weiterhin ein eigenes Zustimmungsrecht. Ein Antragsteller hat keinen automatischen Anspruch darauf, dass die Stadt einem Vorhaben zustimmt. Entscheidend ist vielmehr, ob das Vorhaben mit den städtebaulichen Vorstellungen der Stadt vereinbar ist. Auch nachbarliche und öffentliche Interessen müssen berücksichtigt werden.
Damit bleibt die kommunale Planungshoheit gewahrt.

Kritische Bauvorhaben bleiben Sache des Rates

Besonders wichtig ist der vom Rat einstimmig beschlossene Änderungsantrag.
Bei Vorhaben, die aufgrund ihrer Größe, ihrer Lage oder ihrer Bedeutung besondere städtebauliche Auswirkungen haben können, soll nicht allein die Verwaltung entscheiden.
Solche Fälle sollen dem Rat der Stadt Marienmünster vorgelegt werden.
Das gilt insbesondere auch für Vorhaben im planungsrechtlichen Außenbereich nach § 246e BauGB, wenn es sich nicht eindeutig lediglich um eine sinnvolle „Abrundung“ einer bestehenden Ortschaft handelt.
Damit haben die Bürgerinnen und Bürger und ihre gewählten Vertreter weiterhin ein entscheidendes Wort mitzureden, wenn es um größere oder städtebaulich bedeutsame Veränderungen geht.

Außenbereich: Genau hinschauen ist wichtig

Besonders aufmerksam muss bei Bauvorhaben außerhalb bestehender Siedlungsbereiche hingeschaut werden.
Der § 246e BauGB ist in diesem Bereich bis zum 31. Dezember 2030 befristet. Gleichzeitig gelten dort besondere Voraussetzungen. So müssen entsprechende Vorhaben unter anderem in einem räumlichen Zusammenhang mit bereits bebauten beziehungsweise planungsrechtlich entsprechend beurteilten Flächen stehen. Auch Umwelt- und andere öffentliche Belange sind zu berücksichtigen.
Für die CDU-Marienmünster ist deshalb klar: Der Wohnungsbau-Turbo soll Wohnraum ermöglichen – er soll aber nicht zu einer ungesteuerten Zersiedelung unserer Dörfer führen.

Wohnungsbau-Turbo und Ausweisung neuer Baugebiete gehören zusammen

Der neue rechtliche Rahmen ersetzt aus unserer Sicht auch nicht die klassische und langfristige Siedlungsentwicklung.
Marienmünster braucht weiterhin eine vorausschauende Bauleitplanung und die gezielte Ausweisung geeigneter Baugebiete in unseren Ortschaften.
Der Wohnungsbau-Turbo kann dabei eine sinnvolle Ergänzung sein: Er ermöglicht es, dort schneller zu reagieren, wo sich konkrete Chancen für zusätzlichen Wohnraum ergeben. Gleichzeitig muss die Stadt langfristig selbst bestimmen können, wo und in welcher Form sich unsere Ortschaften entwickeln.

Unser Fazit

Der einstimmige Beschluss des Rates ist aus Sicht der CDU-Marienmünster ein guter und ausgewogener Weg.

Wir nutzen die neuen Möglichkeiten des Bundes, um Wohnraum schneller zu schaffen und unnötige Bürokratie abzubauen. Gleichzeitig geben wir die städtebauliche Verantwortung nicht aus der Hand.
Für einfache und unkritische Bauvorhaben schaffen wir schnellere Entscheidungswege. Bei größeren, bedeutenden oder städtebaulich sensiblen Projekten bleibt dagegen der Rat als demokratisch gewähltes Gremium eingebunden.
So verbinden wir mehr Geschwindigkeit beim Wohnungsbau mit Verantwortung für unsere Ortschaften.

Die CDU-Marienmünster steht für eine Politik, die neue Chancen nutzt, aber gleichzeitig darauf achtet, dass unsere Dörfer ihren Charakter behalten und sich nachhaltig und sinnvoll weiterentwickeln.