Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
meine Damen und Herren,

wir beraten und beschließen heute Abend den Haushalt 2026 der Stadt Marienmünster.
Ich werde bewusst darauf verzichten, das Zahlenwerk im Detail zu wiederholen. Es liegt transparent vor, es wurde ausführlich eingebracht und kann jederzeit nachgelesen werden.
Entscheidend ist heute nicht die erneute Darstellung von Tabellen und Zahlen, sondern – entscheidend ist die politische Bewertung. Entscheidend ist die Frage: Welchen Kurs schlagen wir ein?
Und genau darum geht es.
 
Die finanzielle Realität: Ehrlich benannt
Wir müssen uns nichts vormachen: Die Spielräume werden enger. Dieser Haushalt ist kein Wohlfühlhaushalt.

Die ordentlichen Aufwendungen wachsen stärker als die Erträge. Die Belastungen durch Umlagen, insbesondere Kreis- und Jugendamtsumlage, nehmen weiter zu. Tarifsteigerungen, Energiekosten, Pflichtaufgaben im Sozialbereich – Viele Kostentreiber entstehen außerhalb dieses Rates – und landen dennoch in unserer Verantwortung.

Das ist die Lage.

Gleichzeitig investieren wir – und das bewusst. Denn ein Verzicht auf Investitionen wäre kein Sparen, sondern ein Verschieben der Probleme in die Zukunft.
Was dieser Haushalt deutlich macht:

Wir bewegen uns auf einem schmalen Grat zwischen notwendiger Konsolidierung und unverzichtbarer Zukunftsvorsorge.

Aber wir als CDU-Fraktion haben nie den Anspruch gehabt, Politik nur unter Idealbedingungen zu machen. Verantwortung beweist sich nicht im Überfluss, sondern in der Begrenzung.

Wir benennen die strukturellen Probleme klar:
Das kommunale Finanzierungssystem stößt an seine Grenzen. Wenn immer mehr Aufgaben übertragen werden, ohne eine auskömmliche Gegenfinanzierung sicherzustellen, gerät das System unter Druck.

Doch eines sage ich ebenso klar:
Wir werden uns nicht in eine Opferrolle begeben. Wir gestalten im Rahmen unserer Möglichkeiten. Und wir setzen Prioritäten.

Investitionen: Zukunft sichern statt Substanz verzehren
Trotz angespannter Lage sieht der Haushalt erhebliche Investitionen vor. Das ist richtig.

Wer heute nicht investiert, zahlt morgen doppelt.
Wer Instandhaltung aufschiebt, erzeugt Sanierungsstau.
Wer Digitalisierung vertagt, verliert Anschlussfähigkeit.

Unsere Aufgabe ist es, zwischen Wunsch und Wirklichkeit zu unterscheiden. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist finanzierbar. Aber das, was notwendig ist, muss Priorität haben.
Wir müssen jedoch darauf achten, dass Investitionen mit Augenmaß erfolgen. Kreditaufnahmen dürfen kein Selbstzweck sein. Jede Neuverschuldung ist eine Vorbelastung kommender Haushalte. Deshalb unterstützen wir Investitionen dort, wo sie nachhaltig wirken – nicht dort, wo sie nur kurzfristig politisch attraktiv erscheinen.
Das unterscheidet solide Haushaltspolitik von Symbolpolitik.
 
Die strukturelle Herausforderung: Kommunale Finanzen im Systemdruck
Wir müssen auch das offen aussprechen:
Viele Belastungen entstehen nicht hier im Ratssaal. Sie entstehen durch bundes- und landespolitische Entscheidungen, deren finanzielle Folgen bei den Kommunen landen.

Die kommunale Familie übernimmt Aufgaben – oft ohne ausreichende Gegenfinanzierung. Das kann auf Dauer nicht funktionieren.
Es ist Aufgabe unserer kommunalen Vertreter auf Kreis-, Landes- und Bundesebene, hier mit Nachdruck für eine auskömmliche Finanzausstattung einzutreten. Marienmünster darf nicht strukturell in die Rolle des Ausfallbürgen gedrängt werden.

Mahnung: Keine Politik auf Pump
Lassen Sie mich deutlich werden:
Ein Haushalt ist keine Wunschliste.
Er ist ein Rechenschaftsbericht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, Defizite als Normalzustand zu akzeptieren. Jede Inanspruchnahme von Rücklagen, jede Kreditaufnahme ist eine Entscheidung zulasten künftiger Handlungsspielräume.
Deshalb mahnen wir Disziplin an – nicht aus Prinzip, sondern aus Verantwortung gegenüber der nächsten Generation.
• Ausgaben Priorisierung statt Gießkannenprinzip
• Pflichtaufgaben vor freiwilligen Leistungen
• Nachhaltigkeit vor kurzfristiger Popularität
• Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit
Generationengerechtigkeit ist kein Schlagwort. Sie ist Kern christdemokratischer Politik.

Zuversicht: Marienmünster hat Substanz
Und dennoch:
Dieser Haushalt ist kein Dokument des Niedergangs. Er ist Ausdruck einer Stadt, die trotz widriger Rahmenbedingungen investiert, handlungsfähig bleibt und ihre Zukunft nicht aufgibt.
Marienmünster verfügt über:
• engagierte Bürgerinnen und Bürger,
• starke Vereine und ein lebendiges Ehrenamt,
• leistungsfähige Betriebe,
• eine professionelle Verwaltung.

Das sind reale Standortfaktoren – und sie wiegen schwerer als mancher Haushaltsansatz.
Dieser Haushalt ist nicht das Ende der Möglichkeiten. Wenn wir klug priorisieren, Investitionen strategisch ausrichten und konsequent wirtschaften, dann können wir auch mit begrenzten Mitteln viel erreichen.

Verantwortung der CDU-Fraktion
Die CDU-Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen.
Nicht, weil er komfortabel ist.
Nicht, weil er uns Spielräume im Überfluss bietet.
Sondern weil er unter den gegebenen Bedingungen verantwortbar, realistisch und strategisch ausgerichtet ist.

Schlusswort
Meine Damen und Herren,
Haushaltspolitik ist kein Wettbewerb um die lauteste Forderung.
Sie ist die Kunst, das Notwendige vom Wünschenswerten zu trennen.
Wir stehen vor Herausforderungen – ja.
Aber wir stehen nicht vor unlösbaren Problemen.
Mit Disziplin, Weitsicht und Verantwortungsbewusstsein können wir Marienmünster stabil durch schwierige Zeiten führen. Nicht mit Aktionismus. Nicht mit Schönrechnerei. Sondern mit klarer Linie. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass dieser Haushalt nicht nur Zahlen abbildet, sondern Perspektiven eröffnet.